Mittel zur Weiterbildung von Arbeitslosen

Mehr als ein Viertel der Mittel für die berufliche Weiterbildung und Unterstützung von Arbeitslosen bleibt in Deutschland ungenutzt. Von 3,93 Milliarden Euro, die die Arbeitsagentur im vergangenen Jahr Beziehern von Arbeitslosengeld I dafür bereitstellte, blieben 1,09 Milliarden übrig. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit blieb so viel Geld für diesen Bereich ungenutzt wie seit Jahren nicht.

2014 waren es laut BA noch 1,02 Milliarden Euro für entsprechende Maßnahmen für Arbeitslose, die ungenutzt blieben. Der jährliche Betrag sank bis 2016 auf 0,69 Milliarden und stieg dann wieder an. Neben beruflicher Weiterbildung werden mit den zur Verfügung stehenden Geldern auch andere Eingliederungsmaßnahmen finanziert. Regional variieren die Werte stark: Während in Sachsen 2018 nur 13 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel übrig blieben, waren es in Niedersachsen und Bremen 30 Prozent. Die ungenutzten Gelder fließen in die Rücklagen der Behörde, um nach Angaben eines Sprechers «in konjunkturell schlechteren Zeiten handlungsfähig zu sein». Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, sagte der dpa: «Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass sich viele erwerbslose Menschen von den Arbeitsagenturen mehr Unterstützung wünschen, wie zum Beispiel eine Weiterbildung, diese ihnen aber verwehrt wird.» Sie forderte die Arbeitsagentur auf, das Geld künftig besser auszuschöpfen. Die Bundesagentur für Arbeit wies Zimmermanns Vorwurf zurück. «Die rückläufigen Ausgaben spiegeln die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wider. Sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Beschäftigung wirken entlastend auf den Haushalt», sagte ein Sprecher. Die Auslastung des Budgets sage nichts über die Qualität der Leistungen aus. «Wir wollen jeden unterstützen, der sich weiterbildet.» Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker sagte der dpa, das zeige, dass mit Geld allein keine Probleme gelöst würden. «Ich sehe mich in meiner generellen Forderung bestätigt, dass es mehr Personal braucht, damit die Arbeitslosen besser begleitet werden können», sagte der Bundestagsabgeordnete. «Ich erwarte, dass das Bundesarbeitsministerium bei der Bundesagentur für Arbeit Druck macht, das Qualifizierungschancengesetz so zu nutzen, dass auch Personal eingestellt wird.» Durch Anfang des Jahres in Kraft getretene Qualifizierungschancengesetz sollen Beschäftigte mehr Chancen auf Weiterbildung erhalten. Der sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, fügte hinzu: «Es ist zu prüfen, ob Prozesse der Beratung und Vermittlung qualitativ verbessert werden können, um insbesondere den Übergang in Hartz IV zu verhindern.» Andernfalls müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, um die Einzahlenden zu entlasten. (dpa)