Klinikbeschäftigte streiken für Entlastung

Nachdem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Juli bundesweit Kliniken zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert hatte, finden heute (Dienstag, 19. September 2017) die ersten Streiks statt. „Leider zeigten einige Arbeitgeber keine Bereitschaft, Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen, so dass sich ein Streik nicht verhindern ließ“, so Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand. Aufgerufen zum Streik wurden Beschäftigte in Kliniken in Bayern, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. An anderen Kliniken sind die Arbeitgeber gesprächsbereit.
Klinikbeschäftigte streiken für Entlastung
Bild: dpa

Anlass für die Tarifauseinandersetzung ist die schlechte Personalausstattung in den Krankenhäusern, die zur permanenten Überlastung der Beschäftigten führt. „Zu wenig Personal heißt zu wenig Zeit. Die ständige Zeitnot macht die Beschäftigten krank. Eine gute Versorgung der Patienten ist unter diesen Umständen oft nicht möglich. Das betrifft alle Krankenhäuser, egal ob öffentlich oder privat. Deshalb führen wir die Auseinandersetzung bundesweit und haben Kliniken verschiedenster Träger zu Verhandlungen aufgefordert“, betonte Bühler. Dass ausgerechnet in Krankenhäusern immer wieder gegen den Gesundheitsschutz verstoßen werde, der gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zum Trotz, sei nicht länger hinnehmbar. „Da hilft den Arbeitgebern auch kein Verweis auf die unternehmerische Freiheit. Die endet dort wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten beginnt“, so Bühler.

Konkret fordert ver.di unter anderem die Festlegung einer Mindestpersonalausstattung im Tarifvertrag sowie Regelungen zum Belastungsausgleich, falls die tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem muss sich die Ausbildungsqualität verbessern, beispielsweise durch die Freistellung von Ausbilder/innen für die Zeit der praktischen Anleitung von Auszubildenden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Auszubildende für die Kompensation von Personalengpässen herangezogen werden.

Bereits seit dem 18. September befinden sich die Beschäftigten der Berliner Charité in einem Streik. An der Charité wurde 2016 der bundesweit erste Tarifvertrag abgeschlossen, der die Personalausstattung regelt. Die mangelnde Bereitschaft des Arbeitgebers zur Umsetzung dieses Tarifvertrags macht nun die erneuten Verhandlungen nötig.

Getrennt von dieser Tarifbewegung setzt sich ver.di auf politischer Ebene für verbindliche Personalvorgaben per Gesetz ein. Nach Berechnungen der Gewerkschaft müsste es für eine gute und sichere Versorgung 162.000 Stellen in Krankenhäusern mehr geben, davon 70.000 Pflegefachkräfte.

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