Heil rechnet 2024 mit «deutlicher Steigerung» des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. In der «Bild am Sonntag» verwies der SPD-Politiker auf eine weiter hohe Inflation sowie auf «ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden». Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte der Funke-Mediengruppe, er verstehe Heils Äußerungen zwar nicht als Forderung, sondern als Prognose. Die Tatsache aber, dass sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschalte, finde er unglücklich: «Es kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der Mindestlohnkommission, politische Forderungen aus dieser Debatte herauszuhalten, von der Bundesregierung unterlaufen wird.» Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor «unrealistischen Höhen». Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Heils Aussagen: «Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein», sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Sonntag. Es sei bisher immer von einem einmaligen Eingriff die Rede gewesen. «Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, nannte es irritierend, dass sich der Arbeitsminister jetzt dazu äußere. «Eine politische Lohnfindung ist jedenfalls falsch», sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Linken-Chefin Janine Wissler forderte Heil auf, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben. «Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohn-Kommission warten.» In der Funke-Mediengruppe forderte sie zugleich schärfere Kontrollen, ob der Mindestlohn tatsächlich gezahlt werde. Der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jens Beeck, sprach sich gegen weitere politische Einmischungen aus. «Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. Das gilt auch für den Mindestlohn.» Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber kümmerten sich in der Mindestlohnkommission um faire Wettbewerbsbedingungen, angemessenen Schutz der Arbeitnehmer und Beschäftigungssicherung. Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. «Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.» Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken. Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil. (Text: dpa)