Mehr Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Bsirske mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht. In keinem wesentlichen Punkt gebe es eine Annäherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft gestern (13. März) in Potsdam. «Wenn das auf diesem Stand bleibt, wird es eine Ausweitung der Warnstreiks geben.»

Verhandelt wird für 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen, unter anderem für Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken, Sparkassen und Bundespolizisten. Die abschließende Verhandlungsrunde ist für Mitte April vorgesehen. Fundamental auseinander lägen Gewerkschaften und Arbeitgeber bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses, sagte Bsirske. Verdi und der Beamtenbund dbb, der auch Angestellte vertritt, fordern um sechs Prozent höhere Löhne und einen Mindestbetrag von 200 Euro mehr im Monat. «Es ist ziemlich deutlich, dass die Arbeitgeber an einen Mindestbetrag für die unteren und mittleren Entgeltgruppen nicht heranwollen», so Bsirske. «Damit laufen wir Gefahr, am Ende eine Erhöhung zu kriegen, die für diesen Bereich unzureichend ist - und das werden wir nicht machen.» Er rechne nicht mit einem Angebot der Arbeitgeber bis zum Abend. Dann soll die laufende zweite Verhandlungsrunde enden. In den unteren Lohngruppen würde der geforderte Mindestbetrag laut kommunalem Arbeitgeberverband VKA ein Lohnplus von bis zu 11,4 Prozent ausmachen. Hiervon betroffen seien vor allem haushaltsnahe Dienstleistungen in Kliniken, Hilfs- und Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen, Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, Nahverkehr und Abfallentsorgung. Ein Abschluss gemäß der Gewerkschaftsforderungen würde die Kommunen laut VKA mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. (dpa)