Scholz: Pflegereform wichtiges Zeichen für Zusammenhalt

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Pflegereform, nach der Pflegekräfte zukünftig nach Tarif bezahlt werden müssen, als wichtiges Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalts. «Wir brauchen eine ordentliche Bezahlung von Männern und Frauen, die harte Arbeit leisten», sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch in Berlin. Es dürfe nicht bei Worten bleiben, sondern brauche Taten. «Das haben wir jetzt gesetzlich möglich gemacht.» Zuvor war die Reform nach langem Streit vom Kabinett beschlossen worden – sie soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden

Versorgungsverträge sollen demnach ab 1. September 2022 nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Zugleich sollen Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. «Wir sind überzeugt, dass das jetzt eine gute Grundlage ist für das, was notwendig ist», sagte Scholz. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wertete die Reform als Signal des Respekts und der Anerkennung für Pflegekräfte in Deutschland. Sie werde «500 000 Pflegerinnen und Pflegern helfen, die bisher nicht nach Tarif bezahlt wurden». Es werde unterschiedliche Lohnsteigerungen geben, sagte Heil. Er rechne mit bis zu 300 Euro mehr Gehalt im Monat für Pflegende.