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»Finger weg vom Streikrecht!«

Streik bankangestellte dpa
Foto: dpa

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor den Plänen der CDU-Mittelstandsvereinigung zur Aushöhlung des Streikrechts und fordert stattdessen die Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes

»Die CDU-Mittelstandsvereinigung muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Streikrecht und Koalitionsfreiheit sind essentielle Grundrechte. Daran hat niemand herumzupfuschen - schon gar nicht die konservative Wirtschaftslobby samt Arbeitgebern«, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am 6. September. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU-Mittelstandsvereinigung vor dem Hintergrund der Streiks bei der Deutschen Bahn fordert, Arbeitsniederlegungen in wichtigen Infrastruktur- und Versorgungsbetrieben wie etwa dem Schienenverkehr oder dem Gesundheitswesen mit Ankündigungsfristen und Zwangsschlichtungen massiv einzuschränken. Werneke: »Wer Hand an das Streikrecht legt, muss mit dem entschiedenen Widerstand von ver.di rechnen.« Stattdessen setzt sich der ver.di-Vorsitzende für die ersatzlose Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes ein. Leider habe ver.di mit der bereits zur Einführung des Gesetzeswerks geäußerten Kritik recht behalten. »Der verfahrene Tarifkonflikt beweist es überdeutlich - das Tarifeinheitsgesetz gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, verschärft damit den Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaften und trägt so zur Eskalation von Auseinandersetzungen bei. Es gehört ersatzlos gestrichen«, sagte Werneke. (Text: ver.di)