Tarifstreit um Klinikärzte festgefahren

Auf Klinik-Patienten in Deutschland können neue Ärztestreiks zukommen. Im aktuellen Tarifstreit um die rund 55 000 Mediziner in den mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern sind die Gespräche am Mittwochmorgen, 13. März) zunächst abgebrochen worden, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mitteilte. Eine Eskalation bis hin zu Streiks ist demnach möglich. Dann könnten Operationen verlegt werden und weitere Verzögerungen für Patienten bevorstehen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) legte laut Marburger Bund in der dritten Verhandlungsrunde am frühen Morgen ein Angebot vor, ohne den Ärzten in entscheidenden Punkten entgegenzukommen. Der Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Geld sowie Begrenzungen von Bereitschaftsdiensten. In Aussicht gestellt worden sei nur eine Gehaltserhöhung von 1,4 Prozent für 2019 und 0,83 für 2020, so der Marburger Bund in einer Mitteilung. Die VKA stellt dies völlig anders dar. «Die Arbeitgeberseite hat in einem ersten Angebot eine Entgelterhöhung von 5,4 Prozent vorgelegt.» Darüber hinaus seien maßgebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen angeboten worden. Ein Hauptstreitpunkt ist die rechtliche Absicherung der Tarifverträge des Marburger Bunds. Die Gewerkschaft warf der VKA vor, sich einer rechtsverbindlichen Vereinbarung für so eine Absicherung zu verweigern. «Besonders empörend ist es, dass die Arbeitgeber das Recht der Mitglieder des Marburger Bundes auf eigenständige Tarifverhandlungen bestreiten und die dauerhafte Existenz des Ärztetarifvertrages in Frage stellen», sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus Klapproth sagte hingegen: «Wir haben dem Marburger Bund angeboten, dessen alleinige Zuständigkeit für die Krankenhausärzte rechtssicher zu vereinbaren.» Hintergrund ist das 2015 beschlossene Tarifeinheitsgesetz, nach dem in einem Betrieb nur der Abschluss der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten soll. Der Marburger Bund betonte, mit der Gewerkschaft Verdi habe man sich längst verständigt, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft nicht verdrängt werden soll. Auch Verdi hat viele Mitglieder in den Kliniken, in denen auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zur Anwendung kommt. Beim Marburger Bund fürchtet man, dass mit der VKA erstmals Arbeitgeber vor Gericht die Feststellung der Gewerkschaftsmehrheit beantragen könnten. Die VKA hingegen versicherte, der Marburger Bund sei für sie die zuständige Gewerkschaft für die Krankenhausärzte. Wie es weitergeht, wollen die kleine Tarifkommission der Ärztegewerkschaft an diesem Donnerstag und ihre große Tarifkommission an diesem Samstag beraten. Warnstreiks oder eine Urabstimmung und Streiks sind somit nicht ausgeschlossen. Die VKA fordert den Marburger Bund auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 2006 war der Marburger Bund teils fast täglich in den Schlagzeilen, als die Klinikärzte mit einem Streik für mehr Geld und bessere Bedingungen kämpften. Es war der erste Ärztestreik in Deutschland seit Jahrzehnten.